Donnerstag, 02.02.2012
Klinikum Wahrendorff
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Nachrichten
„UN-Konvention wurde drei Jahre lang ignoriert“
Den „Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen“ der niedersächsischen Landesregierung kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz:
„Zu Recht führt Sozialministerin Özkan an, dass die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen bereits vor drei Jahren von der Bundesrepublik ratifiziert worden ist. Seit drei Jahren also warten die 1,2 Millionen Betroffenen in Niedersachsen darauf, dass die Landesregierung endlich tätig wird. mehr ...
01. Februar 2012 0 Kommentare
JVA Bad Gandersheim: Uwe Schwarz (SPD) fühlt sich getäuscht
Justizminister Busemann (CDU) bestätigt Schließung
Erst vor einigen Tagen hat der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz Antwort auf seine „Kleine Anfrage“, in Bezug auf den Bestand der JVA Bad Gandersheim, erhalten. In der Antwort wird darauf hingewiesen, dass im ersten Halbjahr eine Entscheidung getroffen werden sollte, was mit der Einrichtung im Stadtzentrum von Bad Gandersheim passieren soll. Nur wenige Tage nach Erhalt der Antwort macht der Justizminister nun deutlich, dass eine Schließung zum Juli/August schon heute beschlossen ist und ab diesem Zeitpunkt die Inhaftierten und Bediensteten in die JVA Rosdorf verlegt werden sollen. mehr ...
27. Januar 2012 0 Kommentare
Sozialministerin Özkan führt Koalition vor
Niedersachsens Sozialministerin Özkan brüskiert die eigenen Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP. Im Streit um die Einsetzung einer Kinderbeauftragten negiert die Ministerin einen Landtagsbeschluss. „Staatssekretär Pott führte im Sozialausschuss des Landtages zum Erstaunen der Anwesenden aus, es gebe gar keinen Landtagsbeschluss für die Schaffung des Postens einer Kinderschutzbeauftragten, lediglich einen Haushaltstitel. Damit fährt das Sozialministerium einem Prestigeprojekt insbesondere der CDU in die Parade“, berichtete der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz. mehr ...
26. Januar 2012 0 Kommentare
Schwarz: Sechs Monate Schonfrist für Bad Gandersheim?
Der Bad Gandersheimer SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz hatte bereits am 22.12.2011 die Landesregierung gefragt, ob die seit 1973 bestehende Justizvollzugsanstalt aktuell von einer Schließung bedroht ist. Hintergrund der Anfrage waren entsprechende Aussagen der Justizbehörden. Nunmehr hat der Niedersächsische Justizminister Busemann (CDU) dem Abgeordneten dahingehend geantwortet, dass die Landesregierung zurzeit eine Verlegung der Sozialtherapeutischen Anstalt Bad Gandersheim nach Rosdorf prüft. mehr ...
24. Januar 2012 0 Kommentare
Kinderschutzbeauftragte: Özkan will Parlamentsbeschluss nicht umsetzen
Die Landesregierung will sich nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden und sozialpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, offenbar über einen gültigen Landtagsbeschluss hinwegsetzen. Es geht um die Ende 2010 beschlossene Einrichtung einer Kinderschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen.
„Der Beschluss wurde seither nicht widerrufen, Haushaltsmittel wurden eingestellt, ein Personalvorschlag gemacht. Nun beerdigt die Landesregierung diesen Beschluss und will stattdessen einen Förderkreis Kinderschutz ins Leben rufen. mehr ...
20. Januar 2012 0 Kommentare
Beabsichtigte Schließung der JVA Einbeck scheint nur vertagt
Uwe Schwarz (SPD) erhält Antwort der Landesregierung
Die Landesregierung teilt in ihrer heutigen Antwort auf die kürzlich gestellte „Kleine Anfrage“ des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz mit, dass derzeit eine Schließung der JVA Abteilung Einbeck nicht vorgesehen ist. „Das scheint erst mal ein kurzfristiger Erfolg zu sein, dennoch ist im Gesamtzusammenhang in der Antwort deutlich zu erkennen, dass die Einrichtung immer noch gefährdet und die Sache noch nicht vom Tisch ist“, so der Abgeordnete. mehr ...
17. Januar 2012 0 Kommentare
Radweg an der B 64 zwischen Seboldshausen und Hachenhausen
Uwe Schwarz (SPD): Antwort der Landesregierung unbefriedigend
Kürzlich hat der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung, in Bezug auf den Bau des Radweges zwischen Seboldshausen und Hachenhausen, gestellt und nun eine Antwort erhalten. Darin hat die Landesregierung die Notwendigkeit eines Radweges bestätigt. Auch der Landkreis Northeim hat zwischenzeitlich den Planfeststellungsbeschluss für dieses Vorhaben erlassen. „Leider scheint der Radweg aber dennoch für die Landesregierung nicht eine sehr hohe Priorität zu haben. mehr ...
12. Januar 2012 0 Kommentare
Beabsichtigte Schließung der JVA Einbeck?
Uwe Schwarz (SPD) stellt Anfrage an die Landesregierung
Die Abteilung Einbeck der JVA Rosdorf ist eine Einrichtung des offenen Vollzugs für erwachsene männliche Strafgefangene mit einer Vollzugsdauer bis zu zwei Jahren (Erstvollzug), bzw. für Gefangene des Regelvollzugs mit einer Vollzugsdauer bis zu einem Jahr. Die Belegungsfähigkeit beträgt 27 Gefangene. Durch die zentrale Lage der Abteilung Einbeck für Gefangene und Bedienstete im Bereich der JVA Rosdorf, kann größtenteils eine heimatnahe Unterbringung der Gefangenen erfolgen. mehr ...
05. Januar 2012 0 Kommentare
Statement zu Bundespräsident Wulff
Zu Beginn der Affäre hätte Bundespräsident Wulff mit einer ehrlichen
Erklärung hinsichtlich seiner Versäumnisse schnell für Klarheit sorgen
können. Stattdessen tauchte er ab, äußerte sich erst als der Druck immer
größer und ständig neue Fakten öffentlich wurden. Ein Ende ist auch nach
der neuerlichen Ansprache nicht abzusehen. Mit dieser Salamitaktik hat er
eigenhändig nicht nur seine Person, sondern vor allem das Amt des
Bundespräsidenten nachhaltig beschädigt. Der Bundespräsident muss u. mehr ...
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