http://www.spd-uwe-schwarz.de/ Aktuelle Nachrichten: Uwe Schwarz de-de Copyright 2012, Uwe Schwarz Thu, 10 May 2012 00:00:00 +0200 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/363025.php Thu, 10 May 2012 00:00:00 +0200 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/362369.php
Mit Anträgen zur Bildungspolitik, zur Mobilität und zum demografischen Wandel haben sich die fünf Fraktionen „Die neuen Freien (DNF)“, „Ruffy“, „Freie Soziale Partei (FSP)“, Demografie Partei Deutschlands (DPD)“ und „Sozialdemokratische Jugendpartei (SDJ) beim Zukunftstag der SPD-Landtagsfraktion in Hannover beschäftigt. Rund 100 Mädchen und Jungen im Alter zwischen 10 und 16 Jahren waren auf Einladung ihrer SPD-Wahlkreisabgeordneten „Abgeordnete für einen Tag“.

In dem Planspiel „Arbeit des Landtages“ wurden die Mädchen und Jungen zunächst mit der Arbeitsweise des Landtages vertraut gemacht. Danach wurden fünf Fraktionen gebildet, die nach der Wahl ihres Namens und ihrer Fraktionsspitze jeweils einen Entschließungsantrag zu einem selbst gewählten Thema erarbeiteten. Zwischen 15 Uhr und 17 Uhr tagte dann der Planspiel-Landtag im Plenarsaal im Leineschloss in Hannover. Begleitet wurden sie dabei von einem Team aus Landtagsabgeordneten, die ebenfalls die Rollen tauschten und als Fraktionsreferentinnen und -referenten wirkten. Auch Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz haben die Schülerinnen und Schüler unterstützt und ihnen die parlamentarische Arbeit näher gebracht.

Höhepunkt war für die jungen Abgeordneten sicher die Debatte im Plenarsaal des Landtages. Engagiert debattierten die Jugendlichen über die Abschaffung von Studiengebühren und dem Turbo-Abitur, über eine höhere Mobilität für Kinder und Jugendliche in Niedersachsen, die Teilhabe Jugendlicher an Gesellschaftsangeboten sowie über die Frage, wie sich das Land fit machen lasse für den demografischen Wandel.
]]> Wed, 02 May 2012 00:00:00 +0200 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/362052.php
Eingeladen sind nicht nur Mitglieder der Partei, sondern alle Interessierte an der politischen Arbeit auf Landesebene. Um 13.00 Uhr wird der Bus in Uslar starten. Dann nach Einbeck weiterfahren und schließlich in Bad Gandersheim halten, bevor die Fahrt nach Hannover startet. Die Rückfahrt aus Hannover ist für 19.00 Uhr vorgesehen.

Nach der Ankunft in Hannover besteht noch Zeit zur freien Verfügung. Die Begrüßung im Landtag erfolgt um 16.30 Uhr, danach steht nach einem kurzen Film über den Landtag ein Tribünenbesuch im Plenarsaal auf dem Programm. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, mit verschiedenen Mitgliedern des Landtages ins Gespräch zu kommen.

Die Fahrt nach Hannover kostet für Schülerinnen und Schüler zwei Euro / für Erwachsene acht Euro.

Anmeldungen nimmt das Wahlkreisbüro von Uwe Schwarz MdL noch bis zum 03. Mai unter der Telefonnummer (05561) 3193034 oder per Email unter info@spd-uwe-schwarz.de entgegen.
]]> Thu, 26 Apr 2012 00:00:00 +0200 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/361776.php
Planungen des Bundesverkehrsministeriums, den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 7 zwischen den Dreiecken Salzgitter und Drammetal zu privatisieren, erteilen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Northeim, Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz, eine klare Absage. Bestandteil bisheriger privatisierter Projekte war stets deren Bau, Erhaltung und Unterhaltung. Die Unterhaltung der gebauten Strecken wurde dann durch einen so genannten Betriebsdienst wahrgenommen. Sollte der Bund bei dem in Rede stehenden potenziellen Projekt, analog zu den vergangenen Privatisierungen verfahren, wären dann durch den privaten Betriebsdienst auf der übertragenen Unterhaltungsstrecke, eine oder beide Autobahnmeistereien (Seesen und Göttingen) stark gefährdet. „Der ständige Streit in der Regierungskoalition von CDU/FDP über die Einführung einer Autobahn-Maut führt jetzt anscheinend dazu, dass zu derartigen Überlegungen gegriffen wird. Schon in einer früheren Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion stellte auch die niedersächsische Landesregierung unverblümt fest, dass es zu einem privaten Ausbau in diesem Bereich kommen kann und die 56 Arbeitsplätze der Autobahnmeistereien dann hochgradig gefährdet seien“, so Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz zu der derzeitigen Situation.

Gegen die Privatisierungsabsichten spricht für die Abgeordneten weiter, dass nun die „Prüfungen des Bundesrechnungshofes ergeben haben, dass ein Ausbau dieses Abschnittes als ÖPP-Vorhaben, verglichen mit dem konventionellen Ausbau, unwirtschaftlich ist. Auch das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr kommt zu diesem Ergebnis“.

]]> Wed, 25 Apr 2012 00:00:00 +0200 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/361310.php
Der fachlich sehr versierte Insolvenzverwalter stellte die von ihm vorgefundene hoch prekäre Finanzlage des Uslarer Hauses dar. In diesem Gespräch wurden auch die engen administrativen und finanziellen Verflechtungen zwischen Lippoldsberg und Uslar angesprochen, die aufgrund der getrennten Insolvenzverfahren eine zusätzliche erhebliche Belastung für den Fortbestand des Uslarer Krankenhauses darstellen. Keiner der Gesprächsteilnehmer konnte aufgrund des engen noch zur Verfügung stehenden Zeitkorridors eine kurzfristige Perspektive für das Haus aufzeigen. Ich habe in diesem Gespräch dem Insolvenzverwalter empfohlen, als erstes ein Gespräch mit den Kostenträgern (Krankenkassen) zu suchen, um die Finanzierung des laufenden Betriebes und deren perspektivische Einschätzung zu klären. Im Falle einer negativen Rückäußerung war schon der laufende Betrieb nicht mehr sicher zu stellen. Der jetzt vom Insolvenzverwalter begangene Weg war schon beim Gespräch im Sozialministerium die einzig denkbare Notlösung, um wenigstens den Betrieb des medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) aufrechtzuerhalten.

Ich verwahre mich dagegen, wenn die Verantwortlichen mit falschen Behauptungen den Versuch unternehmen, von ihren Zuständigkeiten abzulenken. Es spricht für sich selbst, wenn Herr Dr. Arndt allerdings in seiner Stellungnahme bestätigt, dass „manche sensible Verhandlung, wie etwa die über eine Schließungsförderung“ stattgefunden haben. Während Dritte zum Handeln aufgefordert und durch die Verantwortlichen ständig Konzepte zum Fortbestand des Uslarer Krankenhauses angekündigt wurden, hat die Betreiberin tatsächlich mit dem Sozialministerium über eine finanzielle Förderung der von ihr beabsichtigten Schließung verhandelt. Darin besteht der eigentliche Skandal.
]]> Thu, 19 Apr 2012 00:00:00 +0200 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/361079.php
In der Antwort auf das Schreiben hat die Ministerin ausdrücklich bestätigt, dass der ehemalige Geschäftsführer Gründel nie mit dem Land über eine langfristige Perspektive des Krankenhauses verhandelt hat. Vielmehr ist dem Brief der Ministerin zu entnehmen, dass die im Herbst 2011 beantragten Mittel in Höhe von etwa 5,2 Mio. € als Ausgleichszahlung für die beabsichtigte Schließung des Krankenhausstandortes Uslar und nicht zu dessen Sicherung eingesetzt werden sollten. Der Krankenhausträger GSO war informiert und hatte auch, nach Aussage der Ministerin, zu keiner Zeit die Absicht den Krankenhausbetrieb langfristig fortzusetzen.

„Es wird jetzt deutlich, dass der frühere Geschäftsführer Gründel die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Öffentlichkeit massiv getäuscht hat. Auch der „runde Tisch“ der durch den Kreistag initiiert wurde, um eine Zukunftsperspektive für das Krankenhaus zu entwickeln, kann jetzt sicherlich nur eine bestandsfähige Lösung finden, wenn mit offenen Karten gespielt wird. In diesem Zusammenhang stellt sich für mich allerdings auch die Frage, ob und wie der Aufsichtsrat des Uslarer Krankenhauses in den letzten Monaten und Wochen seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist. Immerhin gehört dem Aufsichtsrat ja auch ein Landtagsabgeordneter der CDU-Regierungskoalition in Niedersachsen an. Hat der Aufsichtsrat kritisch nachgefragt, Dringlichkeitssitzungen beantragt und war er frühzeitig über die Entwicklungen informiert? Um in der aktuellen Situation überhaupt noch eine Nachfolgeperspektive für den Krankenhausstandort Uslar zu entwickeln ist das Engagement aller Beteiligten gefragt. Populistische, aber sachfremde und wirklichkeitsferne Forderungen, wie jüngst von den „Linken“ gefordert, helfen in der Sache nicht weiter“, so Uwe Schwarz in seiner abschließenden Einschätzung.


]]> Mon, 16 Apr 2012 00:00:00 +0200 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/359377.php
Meine Position ist es in erster Linie gewesen, die gesundheitlichen Schäden für Dritte zu minimieren, die unfreiwellig mitrauchen, insbesondere Kinder und Jugendliche. In der Folge hat es in Deutschland uneinheitliche Nichtraucherschutzgesetze in den Ländern gegeben und die vorhergesagten finanziellen Einbußen sind weitgehend nicht eingetreten, wohl aber hat der Nichtraucherschutz eine deutlich höhere Akzeptanz in Deutschland erreicht.

Die Industrie hat nun die E-Zigarette auf den Markt gebracht. Die gesundheitlichen Risiken sind bisher unklar und umstritten. Sie reichen vom harmlosen Wasserdampf bis zu hochgiftiger Nikotinsäure. Das Deutsche Krebsforschungsinstitut rät zum vorsichtigen Umgang mit E-Zigaretten. Ebenfalls die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung stellt fest, dass bei Aromalösungen Formaldehyd freigesetzt würde. Die Bundesregierung und die Gesundheitsminister der Länder fordern eine bundesweit einheitliche Lösung, und wollen die E-Zigarette dem Arzneimittelgesetz unterstellen, so dass eine Abgabe an Kinder und Jugendliche bis zur abschließenden Klärung der Schäden nicht möglich ist. Diese Auffassung teile ich uneingeschränkt. Es geht im Kern nicht darum individuelle Rechte einzuschränken. Jeder ist für seine Gesundheit und die Abschätzung von Folgen selber verantwortlich. Es geht im Kern darum, dass Dritte und vor allem Kinder- und Jugendliche nicht geschädigt werden. Das gilt gleichermaßen für Nikotin, Alkohol, aber auch für die E-Zigarette, so lange deren gesundheitliche Unbedenklichkeit nicht wissenschaftlich belegt ist.

Darüber hinaus muss ein Flickenteppich, wie er gegenwärtig bei den Nichtraucherschutzgesetzen besteht, unbedingt vermeiden werden.

]]> Fri, 23 Mar 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/359141.php
das Krankenhaus Uslar gehört seit 2006 zum Gesundheitszentrum Solling-Oberweser (GSO) und ist eine 100%ige Tochter des Hessischen Klinik- und Rehazentrums Lippoldsberg. In den vergangenen Jahren war die existenziell schwierige Situation des Hauses wiederholt auch Gegenstand von Gesprächen in ihrem Haus. Seit dem Trä-gerwechsel hatte der Geschäftsführer immer wieder die Vorlage von Konzepten zur Zukunftsgestaltung des Uslarer Krankenhauses angekündigt, ohne dieses tatsächlich umzusetzen.

Am 24.02.2011 wurde sehr kurzfristig durch die Betreiberin die chirurgische Abteilung des Uslarer Krankenhauses geschlossen, nachdem nicht mehr ausreichend Ärzte vor-handen waren. Zur Sicherung der medizinischen Notfallversorgung hatte daraufhin der Landkreis Northeim während der Schließung den Rettungsdienst am Standort ver-stärkt. Gleichzeitig hatte der Kreistag des Landkreises Northeim u.a. die Einrichtung eines runden Tisches zur nachhaltigen Sicherung des Krankenhausstandortes Uslar empfohlen. Weitergehende Vorschläge gab es darüber hinaus vom Aktionsbündnis „Pro Krankenhaus/Uslar/Lippoldsberg“ im Februar 2011.

Das Hauptproblem bei allen diesen Vorschlägen war jedoch, dass der private Betreiber zu einer wirklichen Kooperation mit Dritten nicht bereit war und sich eine „Einmischun-gen aus der Politik“ öffentlich verbat. Stattdessen wurden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wieder mit der angeblich baldigen Vorlage eines Sanierungs-konzeptes vertröstet. Seit dem vergangenen Jahr wurden auch die Löhne und Gehälter nur noch unregelmäßig gezahlt und für dieses Jahr soll noch gar kein Entgelt geflossen sein. Am 15.03.2012 wurde nun wohl die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für beide Häuser beantragt. Die 75 Beschäftigten befürchten zu Recht den Verlust ihres Arbeits-platzes, da vermutlich die Insolvenzverwalter versuchen werden, vordringlich das Stammhaus in Lippoldsberg zu retten. Das Uslarer Krankenhaus ist aktuell noch mit 35 Betten im Niedersächsischen Krankenhausplan enthalten.

Ich bitte Sie angesichts der extrem schwierigen Situation, um kurzfristige Mitteilung welche Möglichkeiten die Landesregierung zur Rettung des Uslarer Krankenhauses bereits eingeleitet hat bzw. ergreifen kann? Laut Presseverlautbarungen erwartete die bisherige Betreiberin angeblich vom Land einen Betrag von 4 Millionen Euro zur Siche-rung des Hauses und begründet die aktuelle Notlage u.a. mit dem bisher nicht geflos-senen Geld des Landes. Ich bitte um Mitteilung, ob diese Aussagen zutreffend sind und ein entsprechender Betrag in Aussicht gestellt wurde, ggf. unter welchen Voraus-setzungen? Sind nach Ansicht der Landesregierung, angesichts der erheblichen Schwierigkeiten des Uslarer Hauses in den vergangenen Jahren, die Tatbestände einer möglichen Insolvenzverschleppung durch den Geschäftsführer bzw. den Aufsichtsrat bereits eingetreten?

Abschließend bitte ich um eine Einschätzung, über die Möglichkeiten einer nachhaltigen Zukunftssicherung des Uslarer Krankenhauses und wäre Ihnen für eine schnelle Antwort dankbar.


Mit freundlichen Grüßen

Uwe Schwarz MdL
]]> Wed, 21 Mar 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/356220.php
Der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz hat sich der immer noch andauernden Problemlage am Bahnhof Bad Gandersheim in einer „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung erneut angenommen. Seit der Verbreiterung des Bahnsteiges, verbunden mit dem Rückbau von Gleis 1 auf dem Bahnhof, ist ein barrierefreier Übergang zum Gleis 2 nicht mehr möglich. Menschen mit Behinderungen und Handicaps müssen die Unterführung benutzen. Unter Bezugnahme auf das Antidiskriminierungsgesetz, das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen und der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen, bezeichnet Schwarz die Situation als ein Unding. Die Frage an die Landesregierung, ob die fehlende Barrierefreiheit ein weiterer Baustein im Rahmen der seit Jahren zu beobachtenden Serviceverschlechterung am Bahnhof ist, um eine Schließung voranzutreiben, ist an dieser Stelle mehr als berechtigt.

„Leider hat die Antwort des FDP-Ministers Bode auf die Frage mit der Realität nichts zu tun. Rechtlich mag es ja sein, dass es sich in der Vergangenheit nie um einen offiziellen Übergang gehandelt habe und somit keine Verschlechterung am Bahnhof eingetreten sei. Faktisch wurden in der Vergangenheit aber insbesondere Reisende mit Handicaps oder mit Gepäck von den Bahnbediensteten selbstverständlich und in der Regel automatisch über den Übergang geleitet“, so Uwe Schwarz in einer ersten Einschätzung der Antwort. Weiter macht er deutlich: „Durch den Rückbau ist ohne Not eine deutliche Verschlechterung für die Reisenden eingetreten, obwohl es sicher ohne großen baulichen Aufwand möglich gewesen wäre, diesen Übergang zu erhalten. Minister Bode bestätigt mit den Ausführungen nur den Eindruck, dass anscheinend seitens der Landesregierung kein Interesse besteht, einen barrierefreien Übergang für den Bahnhof Bad Gandersheim zu gewährleisten.“

Die Antwort ist nicht nur ein klarer eindeutiger Verstoß gegen die bestehende Gesetze, sondern setzt auch eine Salamitaktik fort, was die schrittweisen Serviceverschlechterungen am hiesigen Bahnhof betrifft (Schwarz stellte in der Vergangenheit Anfragen zum Schalter, zum Personal, zur Reduzierung der Verbindungen etc.). Da die Verkehrsnachfrage im Bahnhof Bad Gandersheim mit ca. 400 Kunden am Tag nicht den Grenzwert von 1000 Reisenden erreicht, planen die Verantwortlichen derzeit keinen Ausbau der Station Bad Gandersheim, heißt es in der Begründung des Ministers weiter.

Eine deutliche Verschlechterung der Fahrgastzahlen, verursacht insbesondere auch durch Fahrplanumstellungen, wird vom Minister zwar bestätigt, aber sogleich auch für die Argumentation genutzt, warum am Bahnhof nichts investiert werden muss. „Diese Vorgehensweise der Landesregierung hat System. Erst werden durch Fahrplanänderungen künstlich die Fahrgastzahlen reduziert, was auch nachhaltige Auswirkungen auf die Pendler hat und im nächsten Schritt werden so genannte Richtwerte nicht mehr erreicht, damit Verbesserungen am Bahnhof vorgenommen werden. Nach diesen neuerlichen Ausführungen erwarte ich ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Bahnhof Bad Gandersheim, zum Heilbad-Status unserer Stadt und zur Kulturstadt Bad Gandersheim“, so Uwe Schwarz abschließend.
]]> Wed, 22 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/356137.php
In einer Sammelanfrage an die Landesregierung haben die Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz nachgefragt, wie sich der derzeitige Breitbandausbau im Landkreis Northeim entwickelt. „Leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informations- und Wissensaustausch sind die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Sie sind für Wirtschaft und Gesellschaft mittlerweile Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben und Lernen teilhaben zu können“, stellte Frauke Heiligenstadt einleitend fest.

Mehr als 98 Prozent aller Haushalte sind bundesweit vom Breitbandinternet mit Übertragungsraten von mindestens 384 KBit/s versorgt. Legt man die mittlerweile angemessene Breitbanddefinition von mindestens 1 MBit/s zugrunde, so wird ein Versorgungsgrad von rund 92 Prozent erreicht. Für ca. 70 Prozent der Haushalte sind Übertragungsraten von mindestens 2 MBit/s verfügbar und über 20 Prozent der Haushalte können auf VDSL-Anschlüsse zum Hochleistungsinternet mit bis zu 50 MBit/s zugreifen. Das ist im europäischen Vergleich ein guter, aber noch kein herausragender Wert.

Vielfältige Aktionsprogramme von Land, Bund und Kommunen sowie der Netzbetreiber haben dafür gesorgt, dass der Breitbandausbau weiter vorankommt. Allerdings wachsen auch die Ansprüche von Bürgern und Wirtschaft kontinuierlich, so dass Angebote, die vor Kurzem noch als befriedigend empfunden wurden, nicht mehr ausreichen. Auch gibt es nach wie vor viele Kommunen, die zum Teil nur schlecht oder gar nicht versorgt sind.

„Gerade im ländlichen Raum stellt die Versorgung mit schnellem Internet eine unabdingbare Voraussetzung zur Sicherstellung der Attraktivität als Wohn- und Lebensraum und ebenso als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung dar“, so Uwe Schwarz weiter. Beide Abgeordnete fordern daher, dass die bisherigen Aktivitäten zum Breitbandausbau weiter beschleunigt und vorangetrieben werden müssen.

Die Abgeordneten möchten in der Anfrage von der Landesregierung wissen, wie der prozentuale Stand der Breitbandversorgung im Landkreis Northeim ist, wie viele Mittel aus welchen Förderprogrammen bisher an den Landkreis Northeim für den Ausbau der Breitbandversorgung geflossen sind und wie die Landesregierung die Kommunen weiter beim Breitbandausbau unterstützen wird. Des Weiteren soll dargestellt werden, in welcher Art und Weise Gemeinden und Städte aus dem Landkreis Northeim die Dienste des „Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen“ in Osterholz-Scharmbeck in Anspruch genommen haben. Weiter soll die Landesregierung konkret deutlich machen, was sie zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Landkreis Northeim geleistet hat und wie hoch der noch notwendige Investitionsbedarf ist, bis alle Haushalte im Landkreis Northeim mit einem Breitbandinternet versorgt sind.

]]> Mon, 20 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/354949.php
Der SPD-Sozialexperte wies darauf hin, dass es sich bei dem Stiftungsvermögen von zehn Millionen Euro nicht um Landesgeld handele. „Das Land bedient sich ungeniert der Beiträge, die die Pflegebedürftigen bzw. Pflegeeinrichtungen bis zum Jahr 2000 in die Umlage zur Ausbildungsfinanzierung in Niedersachsen eingezahlt haben“, so Schwarz. Es sei darüber hinaus fragwürdig, wenn das Land Mittel, die es treuhänderisch verwaltet, entgegen der ursprünglichen Zweckbindung nun u.a. für PR-Maßnahmen verwenden wolle. Im Jahr 2000 sei zwar die Umlagefinanzierung ausgesetzt worden, weil private Pflegeanbieter sie verfassungsrechtlich beklagt hatten. Schwarz: „2003 hat das Bundesverfassungsgericht allerdings festgestellt, dass die Umlagefinanzierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wir wollen die Umlagefinanzierung zurückhaben.“

]]> Mon, 06 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/354450.php
„Zu Recht führt Sozialministerin Özkan an, dass die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen bereits vor drei Jahren von der Bundesrepublik ratifiziert worden ist. Seit drei Jahren also warten die 1,2 Millionen Betroffenen in Niedersachsen darauf, dass die Landesregierung endlich tätig wird. Ihre bisherige Tätigkeit beschränkte sich allerdings darauf, die Rechte dieser Menschen zu ignorieren und mannigfaltige Initiativen der Opposition abzulehnen und im Parlament niederstimmen zu lassen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl entdecken nun Frau Özkan und Herr McAllister plötzlich die Rechte der Menschen mit Behinderungen und stellen einen Aktionsplan vor, der vor Allgemeinplätzen strotzt. Das ist noch weniger als weiße Salbe, das ist erbärmlich und enttäuschend. Wer drei Jahre lang nichts tut und erst unter dem Eindruck einer bevorstehenden Landtagswahl tätig wird, macht sich unglaubwürdig.“
]]> Wed, 01 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/354380.php
Erst vor einigen Tagen hat der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz Antwort auf seine „Kleine Anfrage“, in Bezug auf den Bestand der JVA Bad Gandersheim, erhalten. In der Antwort wird darauf hingewiesen, dass im ersten Halbjahr eine Entscheidung getroffen werden sollte, was mit der Einrichtung im Stadtzentrum von Bad Gandersheim passieren soll. Nur wenige Tage nach Erhalt der Antwort macht der Justizminister nun deutlich, dass eine Schließung zum Juli/August schon heute beschlossen ist und ab diesem Zeitpunkt die Inhaftierten und Bediensteten in die JVA Rosdorf verlegt werden sollen.

„Ich fühle mich vom Justizminister massiv getäuscht und möchte mein großes Erstaunen zum Ausdruck bringen. In der Antwort wurde auf eine Entscheidung in den nächsten sechs Monaten verwiesen. Meiner Auffassung nach, hatten schon viele Indizien auf eine Schließung hingewiesen, was ich auch deutlich gemacht hatte. Leider fühle ich mich nun nachhaltig bestätigt und der Eindruck verfestigt sich, dass die Beantwortung meiner Anfrage wider besseren Wissens erfolgt ist. Das ist kein Stil im Umgang untereinander, aber offensichtlich gehört dies zu den Gepflogenheiten dieser Landesregierung und hat System. Die jetzige Äußerung ist eine grobe Unverschämtheit gegenüber der Einrichtung, gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Insassen. Dass dies auch ein befremdlicher Umgang mit einzelnen parlamentarischen Abgeordneten ist, möchte ich an dieser Stelle nicht weiter betonen. Es ist eindeutig zu erkennen, dass diese Entscheidung schon längere Zeit festgestanden haben muss“, so Uwe Schwarz in seiner Stellungnahme zu der jetzt verkündeten Äußerung. Weiter macht er deutlich: „Mit der jetzigen Verkündung wird versucht die Einrichtung in Bad Gandersheim weit weg vom Landtagswahltermin zu schließen, in der Hoffnung, bis dahin ist alles vergessen. Die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die therapeutischen Erfolge vor Ort wurden zwar vom Minister noch gelobt, aber scheinen nicht weiter zu zählen. Dies ist eine unredliche Vorgehensweise gegen die Menschen in unsere Stadt. Leider scheint es Methode dieser CDU/FDP-Landesregierung mit diesem Justizminister Busemann zu sein.“

Des Weiteren erwartet der Abgeordnete nun Vorschläge von der Landesregierung für eine adäquate Nachnutzung des historischen Gebäudes, da es sich um eine Landesimmobilie handelt. Auch wird jetzt zu prüfen sein, ob die Landesregierung mit dieser Entscheidung gegen den eigenen Zukunftsvertrag der Stadt Bad Gandersheim mit dem Land Niedersachsen verstoßen würde.

]]> Wed, 01 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/354359.php
Am 25.Januar besuchten die SPD Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit im Niedersächsischen Landtag das Klinikum Wahrendorff. Herr Uwe Schwarz, Frau Dr. Silke Lesemann, Herr Marco Brunotte und andere Landtagsabgeordnete überzeugten sich bei einer Führung durch die verschiedenen Bereiche des Fachkrankenhauses für seelische Gesundheit von den innovativen Versorgungsangeboten für psychisch Kranke.

Psychische Krankheiten nehmen seit Jahren stetig zu und stellen Medizin und Gesellschaft vor neue Herausforderungen in der Prävention, Behandlung, Rehabilitation und Betreuung. Das Klinikum Wahrendorff hat sich durch neue Spezialangebote auf diese Entwicklung eingestellt.

Ein besonders stark wachsender Bereich ist die Alterspsychiatrie. Die zunehmenden seelischen Erkrankungen älterer Menschen - Demenz und Depression – erfordern neue therapeutische Antworten. Um sich von dieser Problematik ein Bild zu machen, besuchten die Landtagsabgeordneten die gerontopsychiatrische Aufnahmestation. Diese ist stark nachgefragt, so dass kaum alle Patientinnen und Patienten Platz finden. Erweiterungen und bauliche Anpassungen werden kurzfristig erforderlich.
Uwe Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Im Bereich der stationären geriatrischen Versorgung und insbesondere der gerontopsychiatrischen Versorgung haben wir in Niedersachsen einen erheblichen Nachholbedarf. Hier könnte die niedersächsische Landesregierung vom Klinikum Wahrendorff viel lernen“.

Ein anderes Spezialangebot für seelisch erkrankte Migrantinnen und Migranten ist das transkulturelle Zentrum des Klinikums, ein überregional beachtetes Projekt. Dort können die Patienten bilingual, mit Schwerpunkt auf der türkischen Sprache, durch Therapeuten, zum Teil mit eigenem Migrationshintergrund, behandelt werden. Das Konzept ermöglicht einen ganzheitlichen und den kulturellen Hintergrund einschließenden therapeutischen Ansatz und leistet einen wertvollen Beitrag zur Integration dieser Bevölkerungsgruppe in unserer Gesellschaft.
Zitat Lesemann: „Das transkulturelle Zentrum ist eine Brücke zwischen den Kulturen. Die Behandlung von psychiatrisch erkrankten Migranten kann durch ein multikulturelles Therapeutenteam in besonderer Weise kultursensibel geschehen. Ich begrüße dieses wegweisende Projekt sehr.“
]]> Tue, 31 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/354117.php
Schwarz erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2011 sich dafür habe feiern lassen, dass sie eine Kinderschutzbeauftragte durchgesetzt habe. „Die Kollegin Mundlos und der Kollege Böhlke waren voll des Eigenlobs, zuletzt noch im Mai 2011 im Landtag. Jetzt lässt ihnen die Ministerin ausrichten, dass sie andere Pläne hat. Das ist schon ein sehr eigenartiger Umgang zwischen Regierung und der sie tragenden Fraktion“, so Schwarz.

Wie undurchdacht das Ministerium in Sachen Kinderschutz agiere, zeige sich auch darin, dass ihr Haus noch keinerlei Vorstellungen davon habe, wie der nun von Özkan geplante Förderkreis für die Stiftung „Familie in Not“ zusammengesetzt werden und arbeiten solle. „Es stellt sich immer mehr heraus, dass die Einrichtung einer Kinderkommission des Landtages, wie sie SPD und Grüne vorgeschlagen hatten, der sinnvollere und bessere Weg gewesen wäre“ so Schwarz.

]]> Fri, 27 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/353699.php
Der Minister begründet die Überlegungen hinsichtlich einer möglichen Schließung mit erheblichen Bauunterhaltungs- und Brandschutzmaßnahmen in Höhe von insgesamt rund 1,2 Mio. €. Außerdem vertritt er die Auffassung, dass es Ziel der Sozialtherapie sei, derartige Abteilungen innerhalb größerer, gut gesicherter Vollzugseinrichtungen zu schaffen. Das Land hat sich zudem entschieden, zukünftig keine weit entfernten Abteilungsstandorte von größeren Einrichtungen mehr zu wählen. In der Antwort wird auch auf Veränderungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hingewiesen, die künftig etwa 45 Minuten von Bad Gandersheim nach Rosdorf fahren sollen oder in Einzelfällen auch eine Umsetzung in die Abteilung Einbeck in Betracht käme, was einer Fahrtzeit von etwa 25 Minuten entsprechen würde.

Uwe Schwarz dazu: „Insgesamt halte ich die Antwort weitgehend für eine freundliche Umschreibung einer offensichtlich schon längst getroffenen Entscheidung, an deren Ende die Schließung stehen soll. Alle Argumente der Landesregierung deuten auf diese Zielsetzung hin. Die jetzt bezifferten dringlichen Unterhaltungsmaßnahmen sind nicht über Nacht „vom Himmel gefallen“, sondern müssen der Landesregierung hinlänglich bekannt gewesen sein.“ Weiter stellt Schwarz fest: „Bis 31.12.2009 war Bad Gandersheim eine Abteilung der JVA Sehnde. Ab 01.01.2010 ist sie eine Abteilung der JVA Göttingen-Rosdorf. Warum nun das Entfernungsargument herangezogen wird, obwohl vorher Sehnde deutlich weiter entfernt von Bad Gandersheim gelegen hat, ist nur schwer nachzuvollziehen. Außerdem bestätigt der Justizminister in seiner Antwort: “Die sozialtherapeutische Einrichtung in Bad Gandersheim war Keimzelle für den Ausbau der Sozialtherapie. Sie arbeitet erfolgreich…“ Das eine Einrichtung geschlossen werden soll, welche vom Justizminister noch Erfolg bestätigt bekommt und als Keimzelle der Sozialtherapie bezeichnet wird, ist ein Widerspruch in sich.“

]]> Thu, 26 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/353563.php
„Der Beschluss wurde seither nicht widerrufen, Haushaltsmittel wurden eingestellt, ein Personalvorschlag gemacht. Nun beerdigt die Landesregierung diesen Beschluss und will stattdessen einen Förderkreis Kinderschutz ins Leben rufen. Das hat mit der Umsetzung des Landtagsbeschlusses rein gar nichts zu tun“, sagte der SPD-Sozialpolitiker in Hannover.

Bereits am 12. Januar hatte der Sozialausschuss des Landtages auf Antrag der SPD-Fraktion über die Frage beraten, wie das eine mit dem anderen in Einklang zu bringen sei. Die Vertreterin des Sozialministeriums konnte nur den Status quo berichten. „Nun erwarten wir am Donnerstag dieser Woche entweder Frau Ministerin Özkan oder ihren Staatssekretär im Ausschuss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihnen das Prinzip der Gewaltenteilung nicht bekannt ist“, so Schwarz.

Eigentlich sei es die Aufgabe der Landesregierung, Parlamentsbeschlüsse umzusetzen. Schwarz: „Wenn die Landesregierung eine andere Auffassung als die Parlamentsmehrheit hat, dann sollte sie mit einem Gesetzentwurf aufwarten, mit dem der alte Beschluss abgelöst werden kann. Frau Özkan macht hingegen Sozialpolitik durch die kalte Küche.“

Als besonders ärgerlich müsste Özkans Volte in der CDU-Fraktion aufgenommen werden. „Sie hat den Posten der Kinderschutzbeauftragten durchgesetzt und mit Frau Schwarz auch einen Personalvorschlag gemacht. Nun lässt sie die eigene Landesregierung im Regen stehen“, sagte Schwarz.
]]> Tue, 24 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/353404.php
Die Landesregierung teilt in ihrer heutigen Antwort auf die kürzlich gestellte „Kleine Anfrage“ des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz mit, dass derzeit eine Schließung der JVA Abteilung Einbeck nicht vorgesehen ist. „Das scheint erst mal ein kurzfristiger Erfolg zu sein, dennoch ist im Gesamtzusammenhang in der Antwort deutlich zu erkennen, dass die Einrichtung immer noch gefährdet und die Sache noch nicht vom Tisch ist“, so der Abgeordnete. Die JVA Einbeck ist eine Einrichtung des offenen Vollzugs für erwachsene männliche Strafgefangene mit einer Vollzugsdauer bis zu zwei Jahren (Erstvollzug), bzw. für Gefangene des Regelvollzugs mit einer Vollzugsdauer bis zu einem Jahr. Die Belegungsfähigkeit beträgt 27 Gefangene. Durch die zentrale Lage der Abteilung Einbeck für Gefangene und Bedienstete im Bereich der JVA Rosdorf, kann derzeit größtenteils eine heimatnahe Unterbringung der Gefangenen erfolgen. Neben 8 Arbeitsstellen für Bedienstete, sind auch 27 Arbeitsstellen mit Gefangenen im Landkreis und der Region Einbeck/Northeim besetzt.

„Die Mitarbeiter der Einrichtung haben mich auf eine mögliche Schließung aufmerksam gemacht, da diese Option im Bereich der JVA Rosdorf diskutiert wurde. Entweder war die Landesregierung bisher nicht in die Überlegungen einbezogen, oder aber, die Planungen werden aus strategischen und taktischen Gründen derzeitig nicht öffentlich diskutiert. Dieser Eindruck verhärtet sich umso mehr, wenn der örtliche CDU-Abgeordnete vorab schon den Eindruck vermitteln möchte, alles ist in trockenen Tüchern. Das ist nach meiner Auffassung nur ein plumpes Ablenkungsmanöver und eine Vernebelungstaktik, um sich mit konkreten Aussagen über den Landtagswahltermin im nächsten Jahr zu retten“, so Uwe Schwarz weiter. Auf die Frage, welche Auswirkungen eine mögliche Schließung auf Handel und Gewerbe in der Region sowie unter Beachtung notwendiger Sozialpläne, auf die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, wurde nicht konkret geantwortet. „Nur der Hinweis, dass bei früheren Standortschließungen die Beschäftigten regelmäßig in anderen Justizvollzugsanstalten weiterbeschäftigt werden konnten, ist ein schwacher Trost für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein wirkliches Bekenntnis sieht anders aus“, so Uwe Schwarz abschließend.



]]> Fri, 20 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/352865.php
Kürzlich hat der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung, in Bezug auf den Bau des Radweges zwischen Seboldshausen und Hachenhausen, gestellt und nun eine Antwort erhalten. Darin hat die Landesregierung die Notwendigkeit eines Radweges bestätigt. Auch der Landkreis Northeim hat zwischenzeitlich den Planfeststellungsbeschluss für dieses Vorhaben erlassen. „Leider scheint der Radweg aber dennoch für die Landesregierung nicht eine sehr hohe Priorität zu haben. Seit Jahrzehnten ist dieses Vorhaben in der Diskussion und nunmehr seit Jahren in der Planungsphase. Leider wurden bisher aber immer nur Vorgespräche geführt, so dass der für das Projekt nötige Grunderwerb den Baubeginn weiter verzögern könnte. Auch eine Methode um Infrastrukturprojekte weiter auf die lange Bank zu schieben“, so Uwe Schwarz. Wirtschaftsminister Bode bestätigt bei optimalem Verlauf einen Baubeginn frühestens erst im Jahr 2013.
]]> Tue, 17 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/352065.php
Die Abteilung Einbeck der JVA Rosdorf ist eine Einrichtung des offenen Vollzugs für erwachsene männliche Strafgefangene mit einer Vollzugsdauer bis zu zwei Jahren (Erstvollzug), bzw. für Gefangene des Regelvollzugs mit einer Vollzugsdauer bis zu einem Jahr. Die Belegungsfähigkeit beträgt 27 Gefangene. Durch die zentrale Lage der Abteilung Einbeck für Gefangene und Bedienstete im Bereich der JVA Rosdorf, kann größtenteils eine heimatnahe Unterbringung der Gefangenen erfolgen. Durch erfolgreiche Resozialisierungsmaßnahmen kann jedem Gefangenen ein Arbeitsplatz zugewiesen werden, so dass die Beschäftigungsquote bei annähernd 100 Prozent liegt. Das Betriebsergebnis der Abteilung Einbeck liegt auch im Jahr 2011 innerhalb der Gesamtanstalt vorn. Eine mögliche Schließung der JVA Einbeck wird neben 8 Arbeitsstellen für Bedienstete, auch 27 Arbeitsstellen für Gefangene im Landkreis und der Region Einbeck/Northeim kosten.

Aus diesem Grund hat der SPD-Landtagsabgeordnete eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die in der nächsten Woche im Landtagsplenum beantwortet werden muss. Der Abgeordnete möchte von der CDU/FDP Landesregierung konkret eine Antwort, wie sich die Zukunft der JVA Einbeck, auch unter Beachtung einer möglichst heimatnahen Haftunterbringung, zukünftig darstellen wird. Des Weiteren möchte er wissen, zu wann ggf. die Schließung der Abteilung Einbeck vorgesehen ist und welche Auswirkungen eine mögliche Schließung auf Handel und Gewerbe in der Region sowie unter Beachtung notwendiger Sozialpläne, auf die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat.

]]> Thu, 12 Jan 2012 00:00:00 +0100