http://www.spd-uwe-schwarz.de/ Aktuelle Nachrichten: Uwe Schwarz de-de Copyright 2012, Uwe Schwarz Wed, 01 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/354450.php
„Zu Recht führt Sozialministerin Özkan an, dass die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen bereits vor drei Jahren von der Bundesrepublik ratifiziert worden ist. Seit drei Jahren also warten die 1,2 Millionen Betroffenen in Niedersachsen darauf, dass die Landesregierung endlich tätig wird. Ihre bisherige Tätigkeit beschränkte sich allerdings darauf, die Rechte dieser Menschen zu ignorieren und mannigfaltige Initiativen der Opposition abzulehnen und im Parlament niederstimmen zu lassen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl entdecken nun Frau Özkan und Herr McAllister plötzlich die Rechte der Menschen mit Behinderungen und stellen einen Aktionsplan vor, der vor Allgemeinplätzen strotzt. Das ist noch weniger als weiße Salbe, das ist erbärmlich und enttäuschend. Wer drei Jahre lang nichts tut und erst unter dem Eindruck einer bevorstehenden Landtagswahl tätig wird, macht sich unglaubwürdig.“
]]> Wed, 01 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/354380.php
Erst vor einigen Tagen hat der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz Antwort auf seine „Kleine Anfrage“, in Bezug auf den Bestand der JVA Bad Gandersheim, erhalten. In der Antwort wird darauf hingewiesen, dass im ersten Halbjahr eine Entscheidung getroffen werden sollte, was mit der Einrichtung im Stadtzentrum von Bad Gandersheim passieren soll. Nur wenige Tage nach Erhalt der Antwort macht der Justizminister nun deutlich, dass eine Schließung zum Juli/August schon heute beschlossen ist und ab diesem Zeitpunkt die Inhaftierten und Bediensteten in die JVA Rosdorf verlegt werden sollen.

„Ich fühle mich vom Justizminister massiv getäuscht und möchte mein großes Erstaunen zum Ausdruck bringen. In der Antwort wurde auf eine Entscheidung in den nächsten sechs Monaten verwiesen. Meiner Auffassung nach, hatten schon viele Indizien auf eine Schließung hingewiesen, was ich auch deutlich gemacht hatte. Leider fühle ich mich nun nachhaltig bestätigt und der Eindruck verfestigt sich, dass die Beantwortung meiner Anfrage wider besseren Wissens erfolgt ist. Das ist kein Stil im Umgang untereinander, aber offensichtlich gehört dies zu den Gepflogenheiten dieser Landesregierung und hat System. Die jetzige Äußerung ist eine grobe Unverschämtheit gegenüber der Einrichtung, gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Insassen. Dass dies auch ein befremdlicher Umgang mit einzelnen parlamentarischen Abgeordneten ist, möchte ich an dieser Stelle nicht weiter betonen. Es ist eindeutig zu erkennen, dass diese Entscheidung schon längere Zeit festgestanden haben muss“, so Uwe Schwarz in seiner Stellungnahme zu der jetzt verkündeten Äußerung. Weiter macht er deutlich: „Mit der jetzigen Verkündung wird versucht die Einrichtung in Bad Gandersheim weit weg vom Landtagswahltermin zu schließen, in der Hoffnung, bis dahin ist alles vergessen. Die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die therapeutischen Erfolge vor Ort wurden zwar vom Minister noch gelobt, aber scheinen nicht weiter zu zählen. Dies ist eine unredliche Vorgehensweise gegen die Menschen in unsere Stadt. Leider scheint es Methode dieser CDU/FDP-Landesregierung mit diesem Justizminister Busemann zu sein.“

Des Weiteren erwartet der Abgeordnete nun Vorschläge von der Landesregierung für eine adäquate Nachnutzung des historischen Gebäudes, da es sich um eine Landesimmobilie handelt. Auch wird jetzt zu prüfen sein, ob die Landesregierung mit dieser Entscheidung gegen den eigenen Zukunftsvertrag der Stadt Bad Gandersheim mit dem Land Niedersachsen verstoßen würde.

]]> Wed, 01 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/354359.php
Am 25.Januar besuchten die SPD Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit im Niedersächsischen Landtag das Klinikum Wahrendorff. Herr Uwe Schwarz, Frau Dr. Silke Lesemann, Herr Marco Brunotte und andere Landtagsabgeordnete überzeugten sich bei einer Führung durch die verschiedenen Bereiche des Fachkrankenhauses für seelische Gesundheit von den innovativen Versorgungsangeboten für psychisch Kranke.

Psychische Krankheiten nehmen seit Jahren stetig zu und stellen Medizin und Gesellschaft vor neue Herausforderungen in der Prävention, Behandlung, Rehabilitation und Betreuung. Das Klinikum Wahrendorff hat sich durch neue Spezialangebote auf diese Entwicklung eingestellt.

Ein besonders stark wachsender Bereich ist die Alterspsychiatrie. Die zunehmenden seelischen Erkrankungen älterer Menschen - Demenz und Depression – erfordern neue therapeutische Antworten. Um sich von dieser Problematik ein Bild zu machen, besuchten die Landtagsabgeordneten die gerontopsychiatrische Aufnahmestation. Diese ist stark nachgefragt, so dass kaum alle Patientinnen und Patienten Platz finden. Erweiterungen und bauliche Anpassungen werden kurzfristig erforderlich.
Uwe Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Im Bereich der stationären geriatrischen Versorgung und insbesondere der gerontopsychiatrischen Versorgung haben wir in Niedersachsen einen erheblichen Nachholbedarf. Hier könnte die niedersächsische Landesregierung vom Klinikum Wahrendorff viel lernen“.

Ein anderes Spezialangebot für seelisch erkrankte Migrantinnen und Migranten ist das transkulturelle Zentrum des Klinikums, ein überregional beachtetes Projekt. Dort können die Patienten bilingual, mit Schwerpunkt auf der türkischen Sprache, durch Therapeuten, zum Teil mit eigenem Migrationshintergrund, behandelt werden. Das Konzept ermöglicht einen ganzheitlichen und den kulturellen Hintergrund einschließenden therapeutischen Ansatz und leistet einen wertvollen Beitrag zur Integration dieser Bevölkerungsgruppe in unserer Gesellschaft.
Zitat Lesemann: „Das transkulturelle Zentrum ist eine Brücke zwischen den Kulturen. Die Behandlung von psychiatrisch erkrankten Migranten kann durch ein multikulturelles Therapeutenteam in besonderer Weise kultursensibel geschehen. Ich begrüße dieses wegweisende Projekt sehr.“
]]> Tue, 31 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/354117.php
Schwarz erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2011 sich dafür habe feiern lassen, dass sie eine Kinderschutzbeauftragte durchgesetzt habe. „Die Kollegin Mundlos und der Kollege Böhlke waren voll des Eigenlobs, zuletzt noch im Mai 2011 im Landtag. Jetzt lässt ihnen die Ministerin ausrichten, dass sie andere Pläne hat. Das ist schon ein sehr eigenartiger Umgang zwischen Regierung und der sie tragenden Fraktion“, so Schwarz.

Wie undurchdacht das Ministerium in Sachen Kinderschutz agiere, zeige sich auch darin, dass ihr Haus noch keinerlei Vorstellungen davon habe, wie der nun von Özkan geplante Förderkreis für die Stiftung „Familie in Not“ zusammengesetzt werden und arbeiten solle. „Es stellt sich immer mehr heraus, dass die Einrichtung einer Kinderkommission des Landtages, wie sie SPD und Grüne vorgeschlagen hatten, der sinnvollere und bessere Weg gewesen wäre“ so Schwarz.

]]> Fri, 27 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/353699.php
Der Minister begründet die Überlegungen hinsichtlich einer möglichen Schließung mit erheblichen Bauunterhaltungs- und Brandschutzmaßnahmen in Höhe von insgesamt rund 1,2 Mio. €. Außerdem vertritt er die Auffassung, dass es Ziel der Sozialtherapie sei, derartige Abteilungen innerhalb größerer, gut gesicherter Vollzugseinrichtungen zu schaffen. Das Land hat sich zudem entschieden, zukünftig keine weit entfernten Abteilungsstandorte von größeren Einrichtungen mehr zu wählen. In der Antwort wird auch auf Veränderungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hingewiesen, die künftig etwa 45 Minuten von Bad Gandersheim nach Rosdorf fahren sollen oder in Einzelfällen auch eine Umsetzung in die Abteilung Einbeck in Betracht käme, was einer Fahrtzeit von etwa 25 Minuten entsprechen würde.

Uwe Schwarz dazu: „Insgesamt halte ich die Antwort weitgehend für eine freundliche Umschreibung einer offensichtlich schon längst getroffenen Entscheidung, an deren Ende die Schließung stehen soll. Alle Argumente der Landesregierung deuten auf diese Zielsetzung hin. Die jetzt bezifferten dringlichen Unterhaltungsmaßnahmen sind nicht über Nacht „vom Himmel gefallen“, sondern müssen der Landesregierung hinlänglich bekannt gewesen sein.“ Weiter stellt Schwarz fest: „Bis 31.12.2009 war Bad Gandersheim eine Abteilung der JVA Sehnde. Ab 01.01.2010 ist sie eine Abteilung der JVA Göttingen-Rosdorf. Warum nun das Entfernungsargument herangezogen wird, obwohl vorher Sehnde deutlich weiter entfernt von Bad Gandersheim gelegen hat, ist nur schwer nachzuvollziehen. Außerdem bestätigt der Justizminister in seiner Antwort: “Die sozialtherapeutische Einrichtung in Bad Gandersheim war Keimzelle für den Ausbau der Sozialtherapie. Sie arbeitet erfolgreich…“ Das eine Einrichtung geschlossen werden soll, welche vom Justizminister noch Erfolg bestätigt bekommt und als Keimzelle der Sozialtherapie bezeichnet wird, ist ein Widerspruch in sich.“

]]> Thu, 26 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/353563.php
„Der Beschluss wurde seither nicht widerrufen, Haushaltsmittel wurden eingestellt, ein Personalvorschlag gemacht. Nun beerdigt die Landesregierung diesen Beschluss und will stattdessen einen Förderkreis Kinderschutz ins Leben rufen. Das hat mit der Umsetzung des Landtagsbeschlusses rein gar nichts zu tun“, sagte der SPD-Sozialpolitiker in Hannover.

Bereits am 12. Januar hatte der Sozialausschuss des Landtages auf Antrag der SPD-Fraktion über die Frage beraten, wie das eine mit dem anderen in Einklang zu bringen sei. Die Vertreterin des Sozialministeriums konnte nur den Status quo berichten. „Nun erwarten wir am Donnerstag dieser Woche entweder Frau Ministerin Özkan oder ihren Staatssekretär im Ausschuss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihnen das Prinzip der Gewaltenteilung nicht bekannt ist“, so Schwarz.

Eigentlich sei es die Aufgabe der Landesregierung, Parlamentsbeschlüsse umzusetzen. Schwarz: „Wenn die Landesregierung eine andere Auffassung als die Parlamentsmehrheit hat, dann sollte sie mit einem Gesetzentwurf aufwarten, mit dem der alte Beschluss abgelöst werden kann. Frau Özkan macht hingegen Sozialpolitik durch die kalte Küche.“

Als besonders ärgerlich müsste Özkans Volte in der CDU-Fraktion aufgenommen werden. „Sie hat den Posten der Kinderschutzbeauftragten durchgesetzt und mit Frau Schwarz auch einen Personalvorschlag gemacht. Nun lässt sie die eigene Landesregierung im Regen stehen“, sagte Schwarz.
]]> Tue, 24 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/353404.php
Die Landesregierung teilt in ihrer heutigen Antwort auf die kürzlich gestellte „Kleine Anfrage“ des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz mit, dass derzeit eine Schließung der JVA Abteilung Einbeck nicht vorgesehen ist. „Das scheint erst mal ein kurzfristiger Erfolg zu sein, dennoch ist im Gesamtzusammenhang in der Antwort deutlich zu erkennen, dass die Einrichtung immer noch gefährdet und die Sache noch nicht vom Tisch ist“, so der Abgeordnete. Die JVA Einbeck ist eine Einrichtung des offenen Vollzugs für erwachsene männliche Strafgefangene mit einer Vollzugsdauer bis zu zwei Jahren (Erstvollzug), bzw. für Gefangene des Regelvollzugs mit einer Vollzugsdauer bis zu einem Jahr. Die Belegungsfähigkeit beträgt 27 Gefangene. Durch die zentrale Lage der Abteilung Einbeck für Gefangene und Bedienstete im Bereich der JVA Rosdorf, kann derzeit größtenteils eine heimatnahe Unterbringung der Gefangenen erfolgen. Neben 8 Arbeitsstellen für Bedienstete, sind auch 27 Arbeitsstellen mit Gefangenen im Landkreis und der Region Einbeck/Northeim besetzt.

„Die Mitarbeiter der Einrichtung haben mich auf eine mögliche Schließung aufmerksam gemacht, da diese Option im Bereich der JVA Rosdorf diskutiert wurde. Entweder war die Landesregierung bisher nicht in die Überlegungen einbezogen, oder aber, die Planungen werden aus strategischen und taktischen Gründen derzeitig nicht öffentlich diskutiert. Dieser Eindruck verhärtet sich umso mehr, wenn der örtliche CDU-Abgeordnete vorab schon den Eindruck vermitteln möchte, alles ist in trockenen Tüchern. Das ist nach meiner Auffassung nur ein plumpes Ablenkungsmanöver und eine Vernebelungstaktik, um sich mit konkreten Aussagen über den Landtagswahltermin im nächsten Jahr zu retten“, so Uwe Schwarz weiter. Auf die Frage, welche Auswirkungen eine mögliche Schließung auf Handel und Gewerbe in der Region sowie unter Beachtung notwendiger Sozialpläne, auf die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, wurde nicht konkret geantwortet. „Nur der Hinweis, dass bei früheren Standortschließungen die Beschäftigten regelmäßig in anderen Justizvollzugsanstalten weiterbeschäftigt werden konnten, ist ein schwacher Trost für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein wirkliches Bekenntnis sieht anders aus“, so Uwe Schwarz abschließend.



]]> Fri, 20 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/352865.php
Kürzlich hat der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung, in Bezug auf den Bau des Radweges zwischen Seboldshausen und Hachenhausen, gestellt und nun eine Antwort erhalten. Darin hat die Landesregierung die Notwendigkeit eines Radweges bestätigt. Auch der Landkreis Northeim hat zwischenzeitlich den Planfeststellungsbeschluss für dieses Vorhaben erlassen. „Leider scheint der Radweg aber dennoch für die Landesregierung nicht eine sehr hohe Priorität zu haben. Seit Jahrzehnten ist dieses Vorhaben in der Diskussion und nunmehr seit Jahren in der Planungsphase. Leider wurden bisher aber immer nur Vorgespräche geführt, so dass der für das Projekt nötige Grunderwerb den Baubeginn weiter verzögern könnte. Auch eine Methode um Infrastrukturprojekte weiter auf die lange Bank zu schieben“, so Uwe Schwarz. Wirtschaftsminister Bode bestätigt bei optimalem Verlauf einen Baubeginn frühestens erst im Jahr 2013.
]]> Tue, 17 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/352065.php
Die Abteilung Einbeck der JVA Rosdorf ist eine Einrichtung des offenen Vollzugs für erwachsene männliche Strafgefangene mit einer Vollzugsdauer bis zu zwei Jahren (Erstvollzug), bzw. für Gefangene des Regelvollzugs mit einer Vollzugsdauer bis zu einem Jahr. Die Belegungsfähigkeit beträgt 27 Gefangene. Durch die zentrale Lage der Abteilung Einbeck für Gefangene und Bedienstete im Bereich der JVA Rosdorf, kann größtenteils eine heimatnahe Unterbringung der Gefangenen erfolgen. Durch erfolgreiche Resozialisierungsmaßnahmen kann jedem Gefangenen ein Arbeitsplatz zugewiesen werden, so dass die Beschäftigungsquote bei annähernd 100 Prozent liegt. Das Betriebsergebnis der Abteilung Einbeck liegt auch im Jahr 2011 innerhalb der Gesamtanstalt vorn. Eine mögliche Schließung der JVA Einbeck wird neben 8 Arbeitsstellen für Bedienstete, auch 27 Arbeitsstellen für Gefangene im Landkreis und der Region Einbeck/Northeim kosten.

Aus diesem Grund hat der SPD-Landtagsabgeordnete eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die in der nächsten Woche im Landtagsplenum beantwortet werden muss. Der Abgeordnete möchte von der CDU/FDP Landesregierung konkret eine Antwort, wie sich die Zukunft der JVA Einbeck, auch unter Beachtung einer möglichst heimatnahen Haftunterbringung, zukünftig darstellen wird. Des Weiteren möchte er wissen, zu wann ggf. die Schließung der Abteilung Einbeck vorgesehen ist und welche Auswirkungen eine mögliche Schließung auf Handel und Gewerbe in der Region sowie unter Beachtung notwendiger Sozialpläne, auf die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat.

]]> Thu, 12 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/351414.php Erklärung hinsichtlich seiner Versäumnisse schnell für Klarheit sorgen
können. Stattdessen tauchte er ab, äußerte sich erst als der Druck immer
größer und ständig neue Fakten öffentlich wurden. Ein Ende ist auch nach
der neuerlichen Ansprache nicht abzusehen. Mit dieser Salamitaktik hat er
eigenhändig nicht nur seine Person, sondern vor allem das Amt des
Bundespräsidenten nachhaltig beschädigt. Der Bundespräsident muss u.a. die
politisch-moralische Instanz sein und in jeder Beziehung eine
Vorbildfunktion ausüben. Deutschland hatte diesbezüglich -unabhängig von
der Parteizugehörigkeit- große Persönlichkeiten als Bundespräsidenten. Der
jetzige Bundespräsident ist seiner Aufgabe erkennbar nie gewachsen
gewesen. Es geht schon gar nicht mehr um Herrn Wulff, sondern um das
Ansehen unserer Bundesrepublik.
]]> Thu, 05 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/351335.php
„Allerdings war es ein langer Weg, bis die Landesregierung das Thema der misshandelten Heimkinder überhaupt wahrgenommen hat. Es bedurfte massiven Drucks der ehemaligen Heimkinder und anderer Beteiligten, wie beispielsweise der evangelischen Kirche, bis die Landesregierung einlenkte“, erinnerte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, am Mittwoch.

Schwarz ermunterte die ehemaligen Heimkinder, nun ihr erkämpftes Recht auch einzufordern und entsprechende Anträge auf Entschädigung zu stellen. Er appellierte an die regionalen Anlauf- und Beratungsstellen, die vielfach bitteren Erfahrungen der früheren Heimkinder umfassend zu berücksichtigen. „Viele staatliche Stellen haben im Lebenslauf der ehemaligen Heimkinder tiefe Wunden geschlagen und Narben hinterlassen. Diesen traumatisierenden Erfahrungen der Opfer müssen Land und Kommunen Respekt erweisen und besonders sensibel damit umgehen“, forderte Schwarz.
]]> Wed, 04 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/350757.php
Aktuell gibt es erneut Hinweise, dass die Einrichtung spätestens zum Ende des Jahres 2012 geschlossen werden soll. Gründe sollen diesmal angeblich erhebliche bauliche Unterhaltungsmaßnahmen sowie brandschutzrechtliche Bestimmungen sein. Bei dem Bauwerk handelt es sich um eines der ältesten historischen Gebäude der Stadt Bad Gandersheim. Erbaut als Wasserburg der braunschweigischen Herzöge Mitte des 13. Jahrhunderts, erste urkundliche Erwähnung 1318. Im Spätmittelalter Sitz der Verwaltung des herzoglichen Amtes Gandersheim und bis heute Sitz des Amtsgerichtes sowie der sozialtherapeutischen Anstalt. Bei dieser langen Tradition und Nutzung des Gebäudes kann wohl unterstellt werden, dass das Land Niedersachsen alle baurechtlichen Vorschriften erfüllt hat und für die Erhaltung der Bausubstanz regelmäßig Vorsorge betreibt.
]]> Thu, 22 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/350597.php
Daher möchte Uwe Schwarz von der Landesregierung in der Anfrage wissen, welchen Zweck die Landesregierung mit dem Niko-Projekt bisher verfolgt hat, in welchem Umfang die Bedarfe, weswegen das Projekt 2007 gestartet ist, immer noch existieren und welche Maßnahmen die Landesregierung zukünftig weiter finanzieren wird, bzw. inwieweit diese weitergeführt werden. Des Weiteren möchte er wissen, welche weitere Unterstützung der Träger geplant ist und welche Folgewirkungen die Landesregierung erwartet, wenn das Projekt in Gänze oder nur einzelne Maßnahmen nicht weitergeführt werden. Auch soll die Landesregierung sich konkret äußern, ob Ersatzprojekte im Jahr 2012 geplant sind, die benachteiligten Jugendlichen zu Gute kommen sollen.


]]> Tue, 20 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/350212.php
„Wir verlangen von den Kollegen, dass sie ihr Verhalten erklären, dass sie klipp und klar sagen, wann sie das erste Mal von Mindermanns Fehlverhalten erfahren haben, wie sie mit diesen Informationen umgegangen sind und was sie veranlasst haben“, forderte Schwarz. Diese Auskünfte seien die angesprochen CDU-Parlamentarier den jungen Frauen und Mädchen, deren Eltern, dem Parlament und der Öffentlichkeit schuldig.
]]> Wed, 14 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/350034.php
Schwarz appellierte an Land und Kommunen, beim Aufbau der bis Januar 2012 zu schaffenden regionalen Anlauf- und Beratungsstellen für ehemalige Heimkinder deren Erfahrungen und Anregungen einzubeziehen. „Im Lebenslauf der ehemaligen Heimkinder haben verschiedentlich staatliche Stellen Wunden geschlagen und Narben hinterlassen. Diesen traumatisierenden Erfahrungen der Opfer müssen Land und Kommunen Respekt erweisen und besonders sensibel damit umgehen“, sagte Schwarz.

]]> Mon, 12 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/349636.php
„Die Antwort der Landesregierung macht es deutlich, es ist überhaupt nicht klar, wie es mit dem Lückenschluss zwischen Bockenem und Nörten-Hardenberg weitergeht. Wie Wirtschaftsminister Bode mitteilt, ist die Bundesregierung nicht in der Lage einen nötigen Ausbau zu finanzieren. Die Landesregierung organisiert an dieser Stelle einmal mehr das Chaos und hat keine Konzepte“, so Uwe Schwarz in seiner Reaktion auf die erhaltenen Antworten. In den nächsten zwei Jahren von 2012 bis 2014 soll in die Fahrbahnsanierung zwischen Bockenem und Seesen voraussichtlich ca. 18. Mio. € investiert werden, ohne das klar ist, wann ein Ausbau auf der Strecke ansteht.

Des Weiteren wird zum jetzigen Zeitpunkt geprüft, ob der Ausbau der A 7 zwischen Salzgitter und Drammetal geeignet ist, um diesen Abschnitt von einem privaten Investor betreiben zu lassen. Bestandteil dieser bisherigen privatisierten Projekte war stets deren Bau, Erhaltung und Unterhaltung. Die Unterhaltung wird dann durch einen so genannten Betriebsdienst wahrgenommen. Sollte der Bund bei dem in Rede stehenden potenziellen Projekt, analog zu den vergangenen Privatisierungen verfahren, wäre dann durch den privaten Betriebsdienst auf der übertragenen Unterhaltungsstrecke, eine oder beide Autobahnmeistereien (Seesen und Göttingen) stark gefährdet. „Der ständige Streit in der Regierungskoalition von CDU/FDP über die Einführung einer Autobahn-Maut führt jetzt anscheinend dazu, dass zu derartigen Überlegungen gegriffen wird. Unverblümt stellt auch die niedersächsische Landesregierung fest, dass es zu einem privaten Ausbau kommen kann und die 56 Arbeitsplätze der Autobahnmeistereien dann hochgradig gefährdet seien“, so Uwe Schwarz weiter.
]]> Wed, 07 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/349378.php
„Seit der Verbreiterung des Bahnsteiges, verbunden mit dem Rückbau von Gleis 1 auf dem Bad Gandersheimer Bahnhof, ist ein barrierefreier Übergang zum Gleis 2 nicht mehr möglich. Vielmehr müssen Menschen mit Behinderungen und Handicaps die Unterführung benutzen. Warum mit dem Rückbau vor Jahren, der bis dahin vorhandene Übergang komplett abgeschafft wurde, ist nicht nachvollziehbar“, so der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz, der sich der immer noch andauernden Problemlage erneut angenommen hat, in einer „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung.

„Es muss in dieser Frage endlich etwas passieren. Aufgrund der bekannten demographischen Entwicklung wird es, bei den vorhandenen baulichen Anlagen, für immer mehr Menschen zusehends beschwerlich bzw. unmöglich Gleis 2 zu erreichen, bzw. wenn man dort ankommt, ohne massive fremde Hilfe zum Ausgang zu gelangen. Unter Bezugnahme auf das Antidiskriminierungsgesetz, das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen und der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen, ist dies ein Unding“, so Uwe Schwarz weiter.

Der Abgeordnete fragt daher die Landesregierung, ob die fehlende Barrierefreiheit ein weiterer Baustein, im Rahmen der seit Jahren zu beobachtenden Serviceverschlechterung am Bahnhof ist, um eine Schließung voranzutreiben. Auch möchte er wissen, inwieweit die geschilderte Situation im Einklang mit den genannten Gesetzen steht. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die Deutsche Bahn gesetzlich und/oder moralisch verpflichtet ist, einen barrierefreien Zugang zu ihren Verkehrsmitteln zu gewährleisten. Abschließend möchte Uwe Schwarz wissen, ob bauliche Maßnahmen am Bahnhof Bad Gandersheim geplant sind, wenn ja, mit welchem finanziellen Aufwand und wie sich die Fahrgastzahlen in den vergangenen 10 Jahren am Bahnhof Bad Gandersheim entwickelt haben.


]]> Mon, 05 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/348909.php
Auch wenn Niedersachsen mit 170 Neuinfektionen im laufenden Jahr unter dem Bundesdurchschnitt liege, bestehe zu Sorglosigkeit oder gar Entwarnung kein Anlass. „Insbesondere viele jüngere Menschen scheinen mit der verbesserten medikamentösen Behandlung ihre Angst vor Ansteckung verloren zu haben.“, so Schwarz. Dabei bleibe Aids trotz aller medizinischer Fortschritte eine tödliche Krankheit. Therapien oder Medikamente, die Aids heilten, Impfungen, die eine Ansteckung verhinderten, seien nicht in Sicht.
Demgegenüber gewännen Therapiebegleitung und langfristige Unterstützung in einem Leben mit HIV immer mehr an Bedeutung. Schwarz lobte in diesem Zusammenhang die auf nachhaltige Erfolge ausgerichtete Arbeit der Niedersächsischen AidsHilfe.
Schwarz: „Die Landesregierung muss nun deutlich mehr Augenmerk auf die Aids-Prävention legen, insbesondere dort, wo ehrenamtliches und privates Engagement an Grenzen stößt.“ So müssten Schulen endlich in den Fokus von Präventionskampagnen rücken.

]]> Wed, 30 Nov 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/348092.php
Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte in Hannover: „Frau Özkan nimmt trotz des Vorsitzes im neuen Integrationsbeirat ihre Aufgabe als Integrationsministerin nicht wahr. Es ist von ihr nicht eine Silbe überliefert, in der sie sich zur aktuellen Diskussion über Integrationspolitik oder die rechtsextremistischen Mordtaten gegenüber Migranten äußert. Im Klartext: Das ganze Land diskutiert über das Schicksal der Familie Nguyen oder die Mordserie der NSU. Nur die Integrationsministerin schweigt.“ Schwarz forderte Özkan auf, „endlich die Arbeit aufzunehmen“ und auch solche Themen anzufassen, die vielleicht unangenehm seien und Probleme mit Kabinettskollegen mit sich brächten. „Während Innenminister Schünemann eine knallharte Abschiebepraxis exekutiert, lächelt Ministerin Özkan bei unverfänglichen PR-Auftritten in Kameras. Diese Arbeitsteilung hat System und wird offenbar vom Ministerpräsidenten vorgegeben.“

]]> Wed, 23 Nov 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-uwe-schwarz.de/content/346678.php
„Das von Frau Özkan vorgestellte Papier ist geprägt von Absichtserklärungen, Prüfaufträgen und Verweisen auf Bundeszuständigkeiten. Es gibt keinen substanziellen Eigenbeitrag des Landes, abgesehen vielleicht von der Bereitschaft, die Ministerialbürokratie die eine oder andere Frage prüfen zu lassen. Die Kernprobleme der Pflege in Niedersachsen werden nicht wirklich angegangen. Die Frage der Nachwuchsgewinnung bleibt unbeantwortet, weil sich das Land nicht zu einer solidarischen Umlagefinanzierung der Ausbildung durchringen mag. Auch eine generelle Schulgeldfreiheit lehnt das Land ab. Stattdessen brüstet sich die Ministerin mit einer Erhöhung der Schulgeldförderung. Diese allerdings aus Mitteln, die durch die Streichungen und Kürzungen bei der stationären, ambulanten und Kurzzeitpflege seit 2004 gewonnen wurden. Es fließt vonseiten des Landes nicht ein Cent mehr in die Pflege. Und das Problem der extrem unterdurchschnittlichen Pflegesätze in Niedersachsen geht man auch nicht an, verweist lediglich auf die Absicht, dass zukünftig bei Pflegesatzverhandlungen Tarifgehälter berücksichtigt werden sollen. Fazit: Keines der wirklich harten Konfliktfelder wird durch den Pflegepakt abgeräumt.

Die vom Ministerium verbreiteten Äußerungen der Verbandsvertreter zum Pflegepakt sollten genau gelesen werden. Zwischen den vordergründig lobenden Zeilen wird die Enttäuschung über das magere Ergebnis lesbar. Wenn von ersten Schritten und positiven Signalen die Rede ist, ist das angesichts der Pflegekrise in Niedersachsen eine freundliche Umschreibung dafür, dass Frau Özkan das Thema endlich erkannt hat, aber zukünftig deutlich mehr tun muss.“
]]> Tue, 08 Nov 2011 00:00:00 +0100